DATUM DER LETZTEN AKTUALISIERUNG: 19. Oktober 2018
Diese Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle von Fitbit Inc. („Fitbit“) angenommenen Bestellungen für den Verkauf von physischen Produkten („Produkte“) außer in dem Fall, dass du und Fitbit eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen haben, die Vorrang vor diesen Bedingungen hat. Wenn die Produkte Software enthalten oder aus einer beliebigen Form von Software („Software“) bestehen, wird diese Software nicht an dich verkauft, sondern nur eine Lizenz gemäß dem folgenden Abschnitt „Software-Lizenz“ bereitgestellt. Begriffe wie „verkaufen“ und „einkaufen“, wie sie hier gebraucht werden, beziehen sich nur in dem Maße auf die Produkte, in dem die Produkte aus anderen Elementen als Software bestehen.
Diese Verkaufsbedingungen gelten nur für den Verkauf von Produkten und nicht für die Dienstleistungen, die wir zum Erwerb anbieten. Wenn Sie mehr über die Bedingungen in Bezug auf Ihren Kauf von kostenpflichtigen Dienstleistungen erfahren möchten, verweisen wir Sie aufBedingungungen für Kostenpflichtige Dienstleistungen.
BESTELLUNGEN
Suche und bestelle unsere Produkte auf www.fitbit.com/store (der "Fitbit Store"). Wir fragen dich nach deinem Namen, deiner Telefonnummer, der E-Mail-Adresse, Liefer- und Postanschrift und nach anderen Informationen, die für die Ausführung deiner Bestellung erforderlich sind. Wenn du eine Bestellung aufgibst, erhebt der externe Zahlungsdienstleister deine Kreditkarteninformationen und belastet dein Kreditkartenkonto im Zusammenhang mit der Bestellung. Du stimmst zu, alle Bezahlungen, die sich aus allen deinen aufgegebenen Bestellungen ergeben, zu begleichen. Deine Kreditkarteninformationen werden von Fitbit weder angesehen noch gespeichert. Wir speichern deine Lieferadresse, damit unser Partnerunternehmen deine Bestellung abwickeln kann. Wenn du bei deinem Fitbit-Konto angemeldet bist und im Fitbit-Store einkaufst, wird die Bestellung deinem Fitbit-Konto zugerechnet. Weitere Informationen darüber, wie Fitbit mit deinen Daten umgeht, findest du in der Datenschutzrichtlinie von Fitbit unter www.fitbit.com/privacy.
Wenn du im Fitbit-Store eine Bestellung aufgibst, stimmst du Folgendem zu: (i) alle von dir bereitgestellten Kreditkarteninformationen sind richtig und vollständig, und (ii) du bezahlst die geltenden und angegebenen Preise, die Liefer- und Versandkosten sowie die jeweiligen Steuern. Alle von dir gekauften Produkte dienen dem persönlichen Gebrauch oder als Geschenk und nicht dem gewerblichen Gebrauch.
PREISE
Fitbit ist berechtigt, jederzeit und aus jeglichem Grund Produkte aus dem Angebot des Fitbit-Store zu nehmen. Die Preise im Fitbit-Store sind in US-Dollar sowie ohne Liefer- und Versandkosten bzw. geltende Steuern angegeben. Die Gebühren und Steuern erfährst du, bevor du die Bestellung aufgibst, und du allein bist für die Zahlung dieser Gebühren und Steuern verantwortlich. Du stimmst zu, dass du Fitbit schad- und klaglos hältst gegenüber jeglicher Haftung, Zinsen, Strafen oder Gebühren, die gegen Fitbit verhängt werden, weil du es versäumt hast, diese Steuern zu zahlen. Die Preise der Produkte können zu jedem Zeitpunkt geändert werden.
ANNAHME UND ERFÜLLUNG
Alle Bestellungen werden vorbehaltlich der Annahme durch Fitbit aufgegeben. Nachdem du eine Bestellung aufgegeben hast, erhältst du von Fitbit eine E-Mail mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung bei Fitbit. Wenn bei dir eine weitere E-Mail von Fitbit mit den Lieferinformationen, einer Verfolgungsnummer und den Transportinformationen eingeht, gilt deine Bestellung als angenommen. Wenn eine Bestellung nicht sofort ausgeführt werden kann, senden wir dir eine E-Mail und informieren dich darüber. Anschließend senden wir dir eine weitere E-Mail, wenn wir die betreffenden Artikel auf Lager haben. Diese E-Mail enthält die Versandinformationen, die Verfolgungsnummer und die Transportinformationen. Fitbit behält sich das Recht vor, deine Bestellung aus jeglichem Grund oder grundlos nicht anzunehmen. Fitbit behält sich das Recht vor, den Versand von Mehrfachmengen eines Produkts an einen Kunden oder eine Anschrift einzuschränken.
WEITERVERKAUF
Die Einkäufe im Fitbit-Store dienen nur dem Endnutzer und sind nicht zum Weiterverkauf bestimmt.
VERSAND UND ZUSTELLUNG
Fitbit verpackt die Produkte gemäß seiner Standardverfahren. Du kannst die Versandart und die Zustellungszeit der bestellten Produkte bestimmen. Die entsprechenden Liefer- und Bearbeitungsgebühren werden dir berechnet. Das Eigentum an den Produkten (außer im Fall, dass die Produkte aus Software bestehen) sowie das Verlustrisiko gehen mit der Übergabe an das Transportunternehmen an dich über. Du nimmst zur Kenntnis, dass alle geplanten Liefertermine nur als voraussichtliche Termine zu betrachten sind. Fitbit unternimmt angemessene Anstrengungen, um die geplanten Versanddaten einzuhalten, haftet jedoch in keinem Fall für Verluste, Schäden oder Strafen, die sich aus einer Verzögerung des Versands oder der Lieferung ergeben. Fitbit verpackt die Produkte gemäß seinen Standardverfahren. Du kannst die Versandart und die Zustellungszeit der bestellten Produkte bestimmen. Die entsprechenden Liefer- und Bearbeitungsgebühren werden dir berechnet. Das Eigentum an den Produkten (außer im Fall, dass die Produkte aus Software bestehen) sowie das Verlustrisiko gehen mit der Übergabe an das Transportunternehmen an dich über. Du nimmst zur Kenntnis, dass alle geplanten Liefertermine nur als voraussichtliche Termine zu betrachten sind. Fitbit unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung der geplanten Liefertermine. Fitbit übernimmt jedoch unter keinen Umständen die Haftung für Verluste, Beschädigungen und Strafen, die sich aus Verzögerungen des Versands oder der Lieferung ergeben.
Wenn du mit dem im Fitbit-Store erworbenen Produkt nicht zufrieden bist, kannst du innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen ab dem Kaufdatum eine volle Rückerstattung verlangen. Weitere Informationen über die Abwicklung der Rückgabe findest du unter www.fitbit.com/returns.
Fitbit sichert dem Erstkäufer zu, dass das Produkt bei normaler Verwendung für einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Kaufdatum frei von Material- und Herstellungsfehlern ist. Wenn du im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lebst und dein Fitbit-Produkt im EWR gekauft hast, beträgt der Gewährleistungszeitraum zwei (2) Jahre ab dem Kaufdatum. Weitere Informationen über beschränkte Produktgarantie findest du unter www.fitbit.com/returns.
Du stimmst zu, dass du die Kompatibilität des von dir gekauften Produkts mit anderen erforderlichen Geräten geprüft hast (z. B. ob dein mobiles Gerät und/oder Betriebssystem mit dem Produkt kompatibel ist). Du allein bist für die Bestimmung der Kompatibilität des Produkts mit anderen Geräten zuständig, und du stimmst zu, dass mangelnde Kompatibilität keinen rechtmäßigen Anspruch auf Garantie für das Produkt und auch anderweitig keinen Anspruch auf Rückerstattung nach den oben genannten 45 Tagen der Rückerstattungsrichtlinie begründet.
FITBIT HAFTET UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR STRAFSCHADENERSATZ, EXEMPLARISCHE UND BESONDERE SCHÄDEN, FÜR FOLGE- UND NEBENSCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH UND OHNE BESCHRÄNKUNG AUF VERLUST VON EINNAHMEN, DER NUTZUNG, VON GEWINNEN, VON DATEN SOWIE VERLUST DES FIRMENWERTS) ODER FÜR KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZPRODUKTEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BESTIMMUNGEN ODER DEM KAUF, VERKAUF, DER NUTZUNG, DEM BETRIEB ODER DER LEISTUNG DER PRODUKTE ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE HAFTUNG DURCH VERTRAG, GARANTIE, UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERWEITIG BEGRÜNDET WIRD ODER OB FITBIT AUF DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS ODER VERLUSTES HINGEWIESEN WURDE. FITBIT UND DU HABEN VEREINBART, DASS DIESE BESCHRÄNKUNGEN BESTEHEN BLEIBEN UND GELTEN, AUCH WENN EIN IN DIESEN BEDINGUNGEN ANGEGEBENES BESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ÜBERSTEIGT DIE HAFTUNG VON FITBIT DIR GEGENÜBER AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN UND AUS ALLEN KLAGEGRÜNDEN UND HAFTUNGSTHEORIEN DEN VON DIR TATSÄCHLICH BEZAHLTEN BETRAG FÜR DAS PRODUKT, DAS GEGENSTAND DES ANSPRUCHS IST. In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss oder die Beschränkung von Neben- oder Folgeschäden nicht zulässig, sodass die oben genannte Beschränkung bzw. der oben genannte Ausschluss für dich möglicherweise nicht maßgeblich sind.
Fitbit gewährt dir eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung der Software in ausführbarer und in das Produkt integrierter Form sowie einzig zu deinem internen und nicht gewerblichen Gebrauch. Du darfst die Software weder kopieren noch modifizieren. Du stimmst zu, dass die Software Geschäftsgeheimnisse von Fitbit enthält. Zum Schutz dieser Geschäftsgeheimnisse stimmst du zu, die Software nicht zu disassemblieren, zu dekompilieren oder rückzuentwickeln oder einem Dritten zu erlauben, dies zu tun, sofern ein solches Verbot vom geltenden Recht nicht untersagt ist. Fitbit behält sich alle Rechte und Lizenzen an und für die Software vor, soweit sie dir in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gewährt wurden.
Du stimmst zu, dass auf etwaige im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, den Fitbit-Produkten oder dem Fitbit-Service entstehende Rechtsstreitigkeiten zwischen dir und Fitbit (zusammen „Rechtsstreitigkeiten“) das nachfolgend festgelegte Schiedsverfahren Anwendung findet.
GELTENDES RECHT
Die Bedingungen und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien ungeachtet der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
INFORMELLE BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN
Es ist uns ein Anliegen, deinen Bedenken jenseits formeller Gerichtsverfahren zu begegnen. Sie verpflichten sich, vor Eingabe von Ansprüchen gegen Fitbit bei Gericht den Versuch zu unternehmen, die Streitigkeit auf informellem Weg durch Kontaktaufnahme mit support@fitbit.com zu klären. Wir werden versuchen, die Streitigkeit informell zu klären, indem wir uns per E-Mail an Sie wenden. Wenn eine Streitigkeit nicht innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage geklärt werden kann, können Sie oder Fitbit ein formelles Verfahren einleiten.
BEIDERSEITIGE ZUSTIMMUNG ZUR SCHLICHTUNG
Sie und Fitbit vereinbaren, jegliche Streitigkeiten im Wege eines abschließenden und verbindlichen Schiedsverfahrens zu klären, sofern nicht nach den Bestimmungen des nachstehenden Abschnitts „Ausnahmen von der Schiedsvereinbarung“ vorgegangen wird.
RÜCKTRITT VON DER VEREINBARUNG ZUM SCHIEDSVERFAHREN
Du kannst deiner Zustimmung zum Schiedsverfahren widersprechen, indem du binnen 30 Tagen ab der ursprünglichen Annahme dieser Nutzungsbedingungen (unter Angabe deines Vor- und Nachnamens) eine E-Mail an optout@fitbit.com sendest.
SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN
Die Amerikanische Vereinigung für Schiedssachen (American Arbitration Association, AAA) führt das Schiedsverfahren nach seinen Richtlinien für die Abwicklung von Handelsschiedssachen und den zusätzlichen Verfahren für Streitsachen mit Verbrauchern durch. Das Schiedsverfahren findet in dem US-Bezirk statt, in dem Sie leben oder arbeiten, in San Francisco, Kalifornien, oder an einem beliebigen anderen Ort, mit dem wir uns einverstanden erklären.
SCHIEDSGEBÜHREN
Die AAA-Richtlinien regeln die Zahlung aller Schiedsgebühren. Fitbit zahlt alle Schiedsgebühren für Ansprüche von weniger als 75.000 USD. Fitbit erhebt im Rahmen des Schiedsverfahrens keine Ansprüche hinsichtlich seiner Anwaltsgebühren und -kosten, es sei denn, der Schiedsrichter entscheidet, dass Ihr Anspruch jeder Grundlage entbehrt.
AUSNAHMEN VON DER ZUSTIMMUNG ZUR SCHLICHTUNG
Sowohl Sie als auch Fitbit können zulässige Forderungen vor einem Gericht für Klagen mit geringem Streitwert („small claims court“) in San Francisco, Kalifornien, oder in demjenigen Bezirk (County) der Vereinigten Staaten geltend machen, in dem Sie leben oder arbeiten. Jede Partei ist berechtigt, eine ausschließlich auf Unterlassung gerichtete Klage zu erheben, um die unbefugte Nutzung oder den Missbrauch von Fitbit-Produkten oder Leistungen oder die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten (z.B. Marken-, Geschäftsgeheimnis-, Urheber- oder Patentrechte) zu unterbinden, ohne zuvor ein Schiedsverfahren oder das oben beschriebene informelle Streitbeilegungsverfahren durchzuführen.
KEINE SAMMELKLAGEN
Sie können Streitigkeiten mit Fitbit nur auf individueller Basis klären und dürfen daher Ansprüche nicht als Kläger oder Angehöriger einer Gruppe in Sammel-, Konsolidierungs- oder Repräsentativklagen geltend machen. Sammelschiedsverfahren, Sammelklagen, Klagen von privaten Staatsanwälten und der Zusammenschluss mit anderen Schiedsverfahren sind nach unserer Vereinbarung nicht zulässig.
GERICHTSSTAND
Für den Fall, dass die Zustimmung zur Schlichtung für dich und deinen Anspruch nicht gilt, kommen Fitbit und du überein, dass etwaige Gerichtsverfahren (ausgenommen Klagen mit geringem Streitwert) von den Gerichten von San Francisco County, Kalifornien, verhandelt werden. Du und Fitbit stimmen der Zuständigkeit der dortigen Gerichte zu. Du und Fitbit stimmen dem Verzicht auf unser Recht auf ein Gerichtsverfahren vor einem Schwurgericht zu.
BESCHRÄNKUNG VON ANSPRÜCHEN
Ungeachtet anderslautender Gesetze sind Ansprüche und Klagegründe im Zusammenhang mit der Nutzung der Fitbit-Produkte oder der Fitbit-Services binnen eines (1) Jahres nach Auftreten des Anspruchs oder Klagegrundes zu erheben; anderenfalls ist der Anspruch oder Klagegrund verwirkt.
Die Parteien schließen die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf aus.
Du bist nicht berechtigt, diese Bedingungen oder eine von Fitbit im Ganzen oder in Teilen gemäß diesen Bedingungen angenommene Bestellung kraft Gesetzes oder auf andere Weise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fitbit abzutreten oder zu übertragen. Jeder Versuch, dies ohne die Zustimmung von Fitbit zu tun, ist null und nichtig und unwirksam. Fitbit ist berechtigt, diese Bedingungen uneingeschränkt abzutreten.
Fitbit ist für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung dieser Bedingungen nicht verantwortlich, wenn die Gründe dafür außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Fitbit liegen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, die Unmöglichkeit, Energie, Rohstoffen sowie Zubehör zu erhalten, Krieg, Terrorismus, Unruhen oder Umständen höherer Gewalt.
Der Verzicht von Fitbit auf die Durchsetzung einer Bestimmung dieser Bedingungen stellt keinen Verzicht auf die zukünftige Durchsetzung dieser oder anderer Bestimmung durch Fitbit dar. Stellt ein Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit fest, dass eine Bestimmung in diesen Bedingungen nichtig oder nicht durchsetzbar ist, so wird die Bestimmung im größten zulässigen Umfang durchgesetzt; die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen bleibt davon unberührt.
Diese Bedingungen stellen die gesamte und ausschließliche Vereinbarung zwischen Fitbit und dir in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle früheren und zeitgleichen Offerten, Vereinbarungen, Absprachen und Übereinkommen zu diesem Vertragsgegenstand in schriftlicher wie in mündlicher Form. Jeder Verzicht, die Modifizierung oder Änderung einer Bestimmung dieser Bedingungen ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und von bevollmächtigten Vertretern jeder Partei unterschrieben wird.
Du exportierst und reexportierst die Produkte und jegliche zugehörigen Informationen oder ein direktes Ergebnis hieraus ohne Erlaubnis der zuständigen staatlichen Behörden weder direkt noch indirekt an einen Ort oder an eine Person, an die der Export durch Exportkontrollgesetze und -bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika untersagt ist.
Alle unter diesen Bedingungen erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen erfolgen in schriftlicher Form und gelten wie folgt als zugestellt: (i) bei der eigenhändigen Übergabe bei Zustellung, (ii) drei (3) Tage nach dem Versand per Einschreiben oder Rückschein der USA und (iii) einen (1) Werktag nach der Übergabe an einen Kurier oder Übernachtkurier, wenn die Zustellung durch einen Kurier oder Übernachtkurier erfolgt. Alle Mitteilungen werden an die Adresse zugestellt, die von der empfangenden Partei gegenüber der anderen Partei durch schriftliche Mitteilung benannt wurde.